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Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Am Sonntag, den 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.

Alle amtlichen Bekanntmachungen des Wahlamtes der Stadt Forchheim zur Wahl werden im Amtskasten vor dem Verwaltungsgebäude in der St.-Martin-Str. 8 veröffentlicht.

Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen

Allen Wahlberechtigten sind bis spätestens 05. September 2021 die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl zuzustellen. Auf dieser Benachrichtigung ist der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für die Briefwahl abgedruckt. Dieser Antrag kann vollständig ausgefüllt und unterschrieben an das Wahlamt gesandt werden.

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen per Postversand in einem ausreichend frankierten Umschlag an das Wahlamt abzusenden ist.

Außerdem weist das Wahlamt darauf hin, dass in Forchheim zusätzlich zu der üblichen und bekannten Möglichkeit zur Beantragung der Briefwahlunterlagen durch Rücksendung der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung auch die Möglichkeit der Beantragung über das Internet bzw. Smartphone oder Tablet besteht.

Beantragung über Internet:

Öffnen Sie hierzu den Link zum Bürgerportal. Durch entsprechendes Anklicken kann der Wahlscheinantrag ausgefüllt und online an das Wahlamt der Stadt Forchheim gesandt werden.

Beantragung über Smartphone oder Tablet:

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein (verschlüsselter) QR-Code angebracht. Mit diesem QR-Code können wahlberechtigte Bürger die Briefwahlunterlagen mithilfe einer Scan-App von einem Smartphone oder Tablet aus beantragen. Nach dem Scannen des QR-Codes leitet die App direkt zum Bürgerserviceportal der Stadt. Hier kann der bereits mit den jeweiligen persönlichen Daten vorausgefüllte Briefwahlantrag online an das Wahlamt gesendet werden.

Die Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheines mit den Briefwahlunterlagen über das Internet oder über Smartphone bzw. Tablet besteht bis Mittwoch vor der Wahl, 16.00 Uhr. Diese beiden Möglichkeiten der Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen enden am 22.09.2021, weil bei einer späteren Beantragung eine rechtzeitige Zustellung der Wahlunterlagen nicht mehr gewährleistet ist.

Weiterhin kann die Beantragung der Briefwahlunterlagen auch per e-Mail (mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) an die e-Mail-Adresse wahlamt@forchheim.de erfolgen.

Aufgrund der Corona-Pandemie bittet das Wahlamt Forchheim auf eine persönliche Vorsprache bezüglich der Beantragung der Briefwahlunterlagen zu verzichten. Es wird darum gebeten, die vorstehenden Möglichkeiten der Briefwahlbeantragung zu nutzen. Dadurch wird die Antragsbearbeitung verkürzt und lange Wartezeiten im Wahlamt vermieden. Eine persönliche Vorsprache sollte nur in dringenden Fällen erfolgen.

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

1.

Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Forchheim wird während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Forchheim, - Einwohnermeldeamt – Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. September 2021 bis spätestens am Freitag, 10. September 2021 bis 12.00 Uhr (20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl) beim Wahlamt der Stadt Forchheim – Einwohnermeldeamt – Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 236 Bamberg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 24. September 2021, 18 Uhr, im Wahlamt der Stadt Forchheim – Einwohnermeldeamt – Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschien noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a)  sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,

b)  ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)  ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stellen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

6.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7.

Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. September 2021), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

8.

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

9.

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Forchheim, den 20.07.2021

gez.

Udo Schönfelder
2. Bürgermeister

Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl

1.

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2.

Die Stadt Forchheim ist in 29 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Aus den denn Wahlberechtigten zugesandten Wahlbenachrichtigungen ist durch Eindruck eines entsprechenden (Rollstuhlfahrer-)Symbols ersichtlich, ob der jeweilige Wahlraum barrierefrei ist. Ansonsten steht an dieser Stelle der Hinweis „Raum nicht barrierefrei“.

3.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in folgen-
den Räumlichkeiten zusammen:

Turnhalle der Ritter-von-Traitteur Mittelschule, Egloffsteinstr. 43, 91301 Forchheim

4.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers und jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt

ihre Erststimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder welcher Bewerberin sie gelten soll,

und ihre Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6.

Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetztes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Forchheim, den 01.09.2021

gez.

Dr. Uwe Kirschstein
Oberbürgermeister

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

1.

Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags für die Stadt Forchheim wird am Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 während der Dienststunden im Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim (barrierefrei) für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.

Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

2.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3.

Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer

a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat

und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 24.09. bis spätestens Dienstag, 28.09.2021 schriftlich Einspruch einlegen.

Am Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim eingelegt werden.

4.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Briefliche Eintragung (Briefwahl) ist nicht möglich.

5.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer

5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und

a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 23. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 28. September 2021) versäumt hat,

b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,

c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6.

Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 27.10.2021, 16.00 Uhr im Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim schriftlich, elektronisch (z.B. auch per Fax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Stimmberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu bereichtigt ist.

7.

Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (27.10.2021, 16.00 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8.

Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

 

Stadt Forchheim, den 01.09.2021

gez.

Dr. Uwe Kirschstein
Oberbürgermeister

Aufstellen von Wahlplakaten und Informationsständen

Das Aufstellen von Wahlplakaten und Informationsständen ist genehmigungspflichtig.

Nehmen Sie dafür bitte Kontakt auf mit dem Ordnungs- und Gewerbeamt

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Information

Allgemeine Informationen zur Wahl erhalten Sie über die Homepage des Deutschen Bundestages