„Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern“ (André Malraux)

Schade nur, wenn man aus der Vergangenheit nichts lernen kann, weil der eigene Selbstbetrug als Lesehilfe zu notorischer Kurzsichtigkeit geführt hat.

In Halle hat ein Mann aus rassistischen und antisemitischen Gründen – vermutlich auch aus einer narzisstischen Persönlichkeitsstruktur heraus – zwei Menschen getötet, zwei schwer verletzt und mehr als fünfzig traumatisiert. Dieser Mann ist ein Mörder und Rechtsterrorist. Natürlich spreche ich an dieser Stelle als Mensch und Oberbürgermeister den Opfern meine Anteilnahme und mein Mitgefühl aus. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass ich wegen der fehlenden eigenen Erfahrung nur begrenzt nachfühlen kann, welches seelische und körperliche Leid die Opfer von nun an durchmachen müssen. In deren Leben gibt es jetzt ein Davor und ein Danach.

Dieses rechtsterroristische Attentat ist nicht vom Himmel gefallen und ich befürchte, trotz aller öffentlichen Beteuerungen und Solidaritätsbekundungen wird auch das nicht das letzte gewesen sein. Schon 1980 beauftragte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die sog. SINUS-Studie, der zufolge etwa 13 Prozent oder mehr der Westdeutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild besaßen und fast die Hälfte von ihnen Gewalt für die Durchsetzung dieses Weltbildes für angemessen hielt. Seit 2002 werden unter dem Titel „Mitte-Studie“ alle zwei Jahre Menschen in Deutschland repräsentativ ausgewählt und nach ihren rechtsextremen, rechtspopulistischen und autoritären Einstellungen befragt. Die Ergebnisse zeigen wiederholt, dass rechtsextremes und rechtspopulistisches Gedankengut, die Bereitschaft zur Abwertung von Minderheiten sowie die Zustimmung zu Gewalt auch heute zur Mitte der Gesellschaft gehören.

Vielleicht ist genau das der Grund, warum sich in Deutschland Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Medien lange Zeit so schwer damit getan haben, bei diversen Straftaten das Motiv des Rechtsextremismus klar zu benennen und rechtsextreme Netzwerke als Ganzes zu verfolgen. Wie könnte man auch bei brennenden Obdachlosen, tot geprügelten Homosexuellen oder Asylsuchenden sowie bei erschossenen jüdischen Ehepaaren und türkischen Dönerbuden-Besitzern auf die Idee eines rechtsextremen Tatmotivs kommen? Während linksextremistische oder islamistische Gewalt- und Attentäter selbstverständlich aus Netzwerken heraus agieren, haben wir es bei Oktoberfest-Attentätern oder Politiker-Mördern stets mit Einzeltätern zu tun.

Ich frage mich, ob uns der islamistische Terror stärker aufrüttelt als der rechtsterroristische, weil wir uns als Mehrheitsbevölkerung von letzterem weniger bedroht fühlen. Wer keiner ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit angehört oder diesem Staat nach eigenem Ermessen nicht als Sozialschmarotzer auf der Tasche liegt, wiegt sich möglicherweise in Sicherheit und dürfte sich kaum als potenzielles Angriffsziel für rechten Terror sehen. Aber Vorsicht, beim Blättern in der Vergangenheit könnte man auf die Erkenntnis stoßen, dass rechter Terror ein Krebsgeschwür ist, das sich bei Täter- und Opfergruppen gleichermaßen von außen nach innen durchfrisst. Mit guten Worten und ein paar Globuli wird es wohl keine Heilung geben. Dem demokratischen Rechtsstaat helfen nur die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Menschen, die den Mut haben, gegen Fehler in ihrem jeweiligen System anzugehen.

Ihr
Dr. Uwe Kirschstein