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Kampagne Fairtrade Town

Stadtgespräch

Dr. Uwe Kirschstein

Liebe Forchheimerinnen und Forchheimer,
 
Heute möchte ich Sie über wichtige Neuerungen im Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für die Stadt Forchheim informieren.
 
Immer wieder kommt es vor, dass Private die Stadt Forchheim mit unentgeltlichen Zuwendungen bei der Verwirklichung öffentlicher Projekte unterstützen wollen. Dafür geben sie Spenden oder Zuwendungen in Form von Geld- oder Sachleistungen, die ich in meiner Funktion als Oberbürgermeister für die Stadt entgegennehme. Um jedoch gleich eins vorweg klarzustellen, solche Spenden und Zuwendungen sind ein wichtiger Ausdruck für soziales bürgerschaftliches Engagement und dienen dem Allgemeinwohl.
 
Durch die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestands der Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Bundes besteht bei der Annahme solcher Spenden und Zuwendungen für mich als kommunaler Wahlbeamter und Amtsträger aber eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein neutraler Beobachter wie Sie als Bürger darf nie den Eindruck gewinnen, dass die Annahme von Geschenken mein Handeln oder das der Stadtverwaltung in unlauterer Weise beeinflusst.
 
Schon 2008 hatten die beiden Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Justiz sowie die kommunalen Spitzenverbände in Bayern eine schriftliche Handlungsempfehlung für solche Fälle herausgegeben. Im Jahr 2015 regte bereits der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Forchheim an, dieses Thema rechtssicher und eindeutig neu zu regeln. Dies wurde nun umgesetzt. Zukünftig entscheide nicht mehr ich als Oberbürgermeister oder ein städtischer Vertreter darüber, ob Spenden oder Zuwendungen angenommen werden, sondern nur noch ein zuständiger Ausschuss oder der Stadtrat. Außerdem werden alle Spenden und Zuwendungen mittels eines Formulars einheitlich in der Kämmerei erfasst und über den zuständigen Ausschuss letztlich auch ihnen öffentlich gemacht.
 
Mit diesem neuen Verfahren wurde nun der Umgang mit Geschenken an die Stadt Forchheim als Körperschaft geregelt. In einem zweiten Schritt sollte meiner Meinung nach eine Anpassung der Antikorruptionsrichtlinie erfolgen, die das Verfahren in Bezug auf Geschenke an einzelne unserer städtischen Mitarbeiter klar regelt.
 
Ihr

Dr. Uwe Kirschstein