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Sondernutzung an Gemeindestraßen - Bewegliche Einrichtungen

Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Bei bestimmten öffentlichen Straßen, vor allem Fußgängerzonen, tritt hierzu der sog. "kommunikative Gemeingebrauch".

Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig:
Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Infoständen zu gewerblichen, politischen sowie gemeinnützigen Zwecken, zum Aufstellen von Warenständern, Werbeständern, Verkaufsbuden oder von Tischen und Stühlen vor Gaststätten.

Bloße Meinungsäußerungen durch Verteilen von Schriften oder Handzetteln, durch Gespräche etc. ohne technische Hilfsmittel wie Infostände oder Plakatständer fallen dagegen im Allgemeinen unter den Gemeingebrauch.

Fristen:
Die Sondernutzungserlaubnis muss vor Nutzungsbeginn erteilt sein. Eine rechtzeitige Antragstellung (abhängig von der Art der beabsichtigten Nutzung zwischen 2 und 4 Wochen vorher) ist daher erforderlich.

Erforderliche Unterlagen:
Gegebenenfalls nähere Beschreibung der Örtlichkeit (Lageplan)

Kosten:
Siehe Ortsrecht Sondernutzungsgebührensatzung

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