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Gestattung-Antrag

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach dem Gaststättengesetz. Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei. Hierfür müssen Sie lediglich eine Veranstaltungsanzeige abgeben.

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z. B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden.

Ein entsprechender besonderer Anlass ist dann anzunehmen, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, dass außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (der Anlass muss also ausschließlich nicht-gastronomischer Art sein).

Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.
Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort).

Voraussetzungen:
Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
Sind die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers der Gemeinde nicht bekannt, wird die Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister überprüft.
Voraussetzung ist ferner, dass die Räumlichkeiten den notwendigen baulichen Anforderungen entsprechen. Ist der geplante Veranstaltungsort nicht als Veranstaltungsstätte genehmigt, muss eine Einzelabnahme erfolgen, die mit weiteren Kosten verbunden ist. Bei Festzelten ist unter Umständen eine Abnahme durch das Bauamt notwendig.
Ein Unterrichtungsnachweis (über die Teilnahme an einem IHK-Kurs) ist in der Regel nicht erforderlich.

Fristen:
Der Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ist spätestens 2 Wochen vorher schriftlich beim Ordnungsamt zu stellen.

Erforderliche Unterlagen:
Gegebenenfalls nähere Beschreibung der Räumlichkeiten
Gegebenenfalls Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauskunft (zu beantragen bei Ihrem Einwohnermeldeamt)

Kosten:
25 - 1.750 € 
Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister jeweils 13 €

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