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Neufestsetzung der Friedhofsgebühren der Stadt Forchheim

Die Stadt Forchheim ist verpflichtet, die Kosten, die mit dem Friedhof anfallen, auf die Gebühren kostendeckend umzurechnen. Der kommunale Prüfungsverband beanstandete bereits 2008 die Friedhofsgebühren der Stadt Forchheim, weil diese nicht kostendeckend berechnet worden seien. Insbesondere der kommunale Grünanteil von 40 Prozent sei zu hoch angesetzt.

 

 

Ausführliche Pressemitteilung: 

Daraufhin hat die Stadt Forchheim eine neue Gebührensatzung auf Basis der Beanstandungen erlassen, die aber letztendlich nicht haltbar war: Eine Umlage der Verluste der Vorjahre – wie bei anderen kostenrechnenden Leistungen der Stadt, beispielsweise Abwasserentsorgung und Straßenreinigung – ist im Friedhofsbereich nicht zulässig. Diese Unzulässigkeit widersprach der ursprünglichen Meinung des Prüfungsverbandes.

Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses beauftragte die Stadt Forchheim nun den kommunalen Prüfungsverband mit einer neuen Berechnung der Friedhofsgebühren. Auf Basis dieser Kalkulation beschloss der Stadtrat am 2. August 2012 eine Neufassung der Friedhofs- und Gebührensatzung. Diese Satzung wurde von der Bürgerschaft moniert. Die Bürgerkritik wurde dem zuständigen Mitarbeiter des kommunalen Prüfungsverbandes zur Beantwortung vorgelegt. Die Antwort erhielt die Stadt am 21. August 2013 mit dem Ergebnis: Der kommunale Prüfungsverband war weiterhin der Meinung, dass seine Berechnung richtig sei. Man verständigte sich schließlich darauf, die Rechnungsergebnisse für das Jahr 2012 abzuwarten, um die Gebührenkalkulation, die auf Planzahlen beruhte, mit den Ist-Werten abgleichen zu können. Die real entstandenen Kosten lagen um 10,17 Prozent unter den veranschlagten Planzahlen. Der Verband vertrat aber die Meinung, dass eine Kalkulation mit den höher angesetzten Planzahlen im Hinblick auf zukünftige Kostensteigerungen trotzdem hinnehmbar sei. Die zwischenzeitlich gegründete Bürgerinitiative legte mit einem Schreiben vom 7. Januar 2014 eine Kostenberechnung vor, die seitens der Stadtverwaltung Forchheim geprüft wurde. Die Prüfung ergab, dass einige Positionen in der Kalkulation des kommunalen Prüfungsverbandes auf andere Kostenstellen umzusetzen seien. Die größte Kostenstelle stelle die Übertragung der hälftigen Kosten für die Leichen- und Aussegnungshallen dar. Diese Kosten seien nicht auf die Grabnutzungsgebühren, sondern auf die Leichenhallengebühren umzulegen. Die Gebühren für die Nutzung der Leichen- und Aussegnungshallen wären daher neu zu berechnen.

Nach Prüfung der weiteren Einwendungen der Bürgerinitiative wurde ein deutlich reduzierter Gebührenrahmen den Mitgliedern des Finanzausschusses in der Sitzung vom 21.01.2014 seitens der Verwaltung vorgelegt. Dieser wurde vorberatend einstimmig angenommen.

Die geänderte Fassung der Friedhofsgebühren wird dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.01.2014 zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zuviel entrichtete Gebühren werden den Betroffenen zeitnah erstattet nach Neufassung der Gebührenordnung.

Für Rückfragen steht unsere Friedhofsverwaltung gerne zur Verfügung.