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Keine Waffengleichheit - Resümée des Oberbürgermeisters Franz Stumpf zur ICE-Trassenerweiterung

Resümee des Oberbürgermeisters Franz Stumpf zum Erörterungstermin Planfeststellung für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene-Nr. 8 vom 8.09. bis 12.09.2014 in der Jahn-Halle in Forchheim.

Ausführliche Pressemitteilung: 

Zu Beginn des Termins wies Oberbürgermeister Franz Stumpf die Regierung von Oberfranken darauf hin, dass der Anhörungstermin äußerst ungünstig angesetzt sei, weil man noch vor Ende der Ferien die Anhörung durchgeführt habe. Er zeigte Verständnis für den Zeitdruck der DB Netz AG, auf der anderen Seite habe die Bahn ausreichend Zeit gehabt, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Weiter beschwerte sich der Oberbürgermeister über die Darstellung der Pläne. Diese seien sehr technisch ausgerichtet. Obwohl von der Stadt gefordert, wurde keine visuelle Darstellung der Auswirkungen auf das Stadtbild von der Bahn gemacht.

Außerdem kritisierte der Oberbürgermeister, dass keine „Waffengleichheit“ bestünde, da der Antragsteller zwar die Bedenken der Stadt kenne, die Stadt aber in keinster Weise die Reaktion hierauf. Wenn die Stellungnahme der DB Netz AG im Laufe des Verfahren gegeben würde, könne er keine Zusagen machen, da diese Stellungnahmen erst vom Stadtrat behandelt werden müssten.

Stumpf bemängelte  auch, dass zum Termin nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Ladung erfolgte über die Tageszeitungen. In Forchheim habe ein Teil der Haushalte keine Tageszeitung. Insofern könne von einer öffentlichen Ladung nicht gesprochen werden.

Der Oberbürgermeister ging weiter darauf ein, dass er der Ansicht sei, dass das derzeitige Verfahren  keine Fortsetzung des Verfahrens aus dem Jahr 1996 sei, sondern es müsse ein neues Verfahren durchgeführt werden. Der Nachteil für die Stadt und die Bürger bestünde dadurch, dass nicht die neuen Lärmschutzrichtlinien angewandt würden, sondern die Bahn auf der Basis der Vorschrift von 1996 planen könne, erklärte Stumpf.

Im Verlauf des Erörterungstermins brachte der Oberbürgermeister die bereits vom Stadtrat beschlossenen Einwendungen zum Thema Lärmschutz, Lärm während der Bauphase, wasserrechtliche Probleme, Stadtbild und weiteres vor.