Sie befinden sich hier: Forchheim.de

Metropolregion

Leben findet innen stadt

Kampagne Fairtrade Town

Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Am 06.03.2016 findet die Wahl des Oberbürgermeisters in der Stadt Forchheim statt. In diesem Zusammenhang weisen wir im Folgenden auf besondere Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) hin:

Ausführliche Pressemitteilung: 

1.

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in     § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG).

 

 

2.

Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

 

 

3.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten zu widersprechen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich (§ 50 Abs. 5 BMG).

 

 

4.

Wer bereits früher einer entsprechenden Weitergabe widersprochen hat, braucht dies nicht erneut zu tun; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

 

 

5.

Wahlberechtigte, die erstmals von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit der Meldebehörde schriftlich oder persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

 

 

Bezeichnung der Behörde, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort,  Zimmer-Nr., Telefon, Telefax, E-Mail, Öffnungszeiten

Stadt Forchheim, Einwohnermeldeamt, Sattlertorstr. 5, 91301 Forchheim, Telefon: 09191/714-343, Telefax: 09191/714-388, E-Mail: einwohnermeldeamt@forchheim.de

     

Öffnungszeiten

Montag – Mittwoch:  08.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:             08.00 Uhr - 17.30 Uhr (durchgehend)

Freitag:                    08.00 Uhr – 12.00 Uhr  

gez.

 

W a l d a
Amtsleiter